Landkreis Günzburg

Aktuelles aus den Landkreisgremien

Der Ausschuss hat dem Kreistag empfohlen, nachstehende Resolution entsprechend einem aktuellen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu beschließen.

Resolution des Kreistages Günzburg an den Bayerischen Landtag und an die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern:
Mehr Flexibilität bei der Erstattung der Schulwegkosten

Der Kreistag des Landkreises Günzburg plädiert dafür, die bisherige starre Regelung bei der Schulwegkostenerstattung wie folgt zu ändern:

Entscheiden sich die Eltern bzw. Schülerinnen oder Schüler für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule, werden ihnen ebenfalls Schulwegkosten erstattet – allerdings nur in Höhe des Kostenaufwandes bis zur nächstgelegenen Schule. Die darüber hinaus entstehenden Kosten haben sie selbst zu tragen. Eine Gesamtkostenkostenübernahme kann – wie bisher – nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.

Der Kreistag Günzburg appelliert deshalb

  • an den Bayerischen Landtag, die gesetzlichen Regelungen entsprechend zu ändern und
  • an die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern, eine solche Regelung zu unterstützen.


Begründung:

Die Landkreise finanzieren für ihren Zuständigkeitsbereich als Aufgabenträger der Schülerbeförderung die notwendige Beförderung von Schülerinnen und Schülern. Als „notwendig" gilt dabei im Sinne der gesetzlichen Vorschriften die Beförderung für den Besuch des regelmäßigen Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts an der nächstgelegenen Schule.

Der Kreistag hält diese Regelung im Grundsatz für richtig, da es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, einen unkontrollierbaren „Schülertourismus" zu finanzieren.

Dass aber Eltern bzw. Schüler oder Schülerinnen, die sich dafür entscheiden, eine andere als die nächstgelegene Schule zu besuchen, überhaupt keine Schulwegkosten erstattet bekommen, obwohl es nachvollziehbare Gründe für eine solche Entscheidung geben kann, ist in den Augen des Kreistages Günzburg nicht gerechtfertigt. Diese starre Regelung stößt bei Eltern und Schülern immer wieder auf Unverständnis und führt zu Beschwerden.

Angemessen ist aus der Sicht des Kreistages Günzburg eine flexiblere Regelung, das heißt die Kostenübernahme in Höhe des Aufwandes bis zu nächstgelegenen Schule. Die darüber hinaus entstehenden Kosten haben die Eltern bzw. Schüler selbst zu tragen.


Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss hat gemäß den Empfehlungen des Sportbeirates folgende Zuschüsse zum Zwecke der Jugendförderung bewilligt:

  • für die GV Eintracht Autenried e. V.  3.130 €
  • für die Kaiserlich Königl. privilegierte Schützengesellschaft Günzburg 3.130 €
  • für den Turn- und Sportverein Burgau 1882 e. V. 5.200 €
  • für den Schützenverein „Gut Glück" Denzingen e. V. 5.610 €
  • für den Sportclub Ichenhausen e. V. 5.200 €
  • für den Schützenverein „Alpenrose" Roßhaupten e. V. 1.560 €
  • für den VfL Leipheim 1898 e.  V. 5.700 €

Die Zuwendung an den Sportclub Ichenhausen e. V. steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Einreichung der notwendigen Unterlagen und eines geeigneten Nachweises für aktive Jugendarbeit.

Im Haushaltjahr 2018 stehen für Investitionsmaßnahmen von Vereinen zum Zwecke der Jugendförderung Mittel  in Höhe von insgesamt 30.000 € zur Verfügung.

Der Landkreis leistet mit den Zuschüssen für investive Vorhaben einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Jugendarbeit der hiesigen Vereine. Er unterstützt die verschiedenen Baumaßnahmen der Sportvereine so zeitnah wie möglich entsprechend dem Baufortschritt und gewährleistet somit eine schnelle Kofinanzierung.

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