Landkreis Günzburg

Aktuelles aus den Landkreisgremien

In der 30. Kalenderwoche ist der Kreistag des Landkreises Günzburg im Pfarrheim in Münsterhausen zu seiner Sommersitzung zusammengetreten.

Zu Beginn der Sitzung wurden einige Nachfolgebestellungen im Jugendhilfeausschuss geregelt sowie Vertreter des Kreistags für die Vollversammlung des Kreisjugendrings bestimmt.

Fortschreibung des Familienbildungskonzepts

Dem Landkreis Günzburg als Familien- und Kinderregion ist es ein Anliegen, die Familienbildung stetig fortzuentwickeln. Die Grundlage dieser Weiterentwicklung ist das Familienbildungskonzept des Landkreises Günzburg.

Die erste Fortschreibung des Familienbildungskonzepts ist nun einstimmig beschlossen worden. Im Rahmen der Erstelllung des Konzepts wurde eine landkreisweite Familien- und Elternbefragung durchgeführt.

Aus den Ergebnissen der Familienbefragung sowie aus den Ergebnissen einer qualitativen Erhebung bei Fachkräften der Familienbildung im Rahmen des Fachgesprächs „Familienbildung“ wurden Handlungsempfehlungen entwickelt.

Zuschuss für das Klostermuseum Wettenhausen

Einstimmig beschlossen wurde, dass das Klostermuseum Wettenhausen mit einem jährlichen Zuschuss von 50.000 €, vorerst beschränkt für 10 Jahre, unterstützt werden.

Mit dem Museum soll die fast 1000-jährige Tradition und Geschichte eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler im Landkreis allen Interessierten vermittelt werden.

Nutzungs- und Entgeltregelung für die Vermietung in der Trägerschaft des Landkreises stehender Einrichtungen

Mit 12 Gegenstimmen wurde eine Nutzungs- und Entgeltregelung für die Vermietung in Trägerschaft des Landkreises stehender Einrichtungen beschlossen.

Aufgrund der Empfehlungen des kommunalen Prüfungsverbandes und mittels eines Gutachtens sind die Gebühren für die Mitbenutzung kreiseigener Sportstätten durch außerschulische Nutzergruppen zu erheben.

Eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung tritt zum 01.09.2018 in Kraft.

Resolution der FDP-Kreistagsfraktion „Bundesstraße 16 – geplanter Ausbau zwischen Günzburg und Lauingen“

Der Ausbau der B 16 im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030 betrifft nunmehr auch den Landkreis Günzburg, Konkret soll ein dreispuriger Ausbau ab der Einmündung der Staatsstraße 1168 in die B 16 in Fahrtrichtung Dillingen erfolgen.

Der avisierte Ausbau ist Teil der Strecke zwischen den Bundesautobahnen A 8 und A 9, sprich das rund 110 Kilometer lange Teilstück zwischen Günzburg und Manching bei Ingoldstadt. Ziel ist es in diesem Bereich (der den am stärksten frequentierten auf der B 16 dargestellt) mindestens einen sog. wechselseitigen dreispurigen Ausbau (sog. 2 + 1 System) darstellen zu können – dieser führt dann zu einer Aufstufung der B 16 zu einer Kraftfahrtstraße.

Dieser Ausbau geht mir einem nicht unerheblichen Landverbrauch einher, womit nach Schätzungen des Bayerischen Bauernverbands – Kreisverband Günzburg – ca. 30 ha bestes Acker- und Grünland allein zwischen Günzburg und Lauingen verbaut werden. Daneben wird aus Sicht des BBV die Nutzung der B 16 für land- o der forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h beschränkt bzw. untersagt (Aufstufung zur Kraftfahrtstraße; vgl. § 18 Abs. 1 Satu 1 StVO) – somit in der Folge die Bewirtschaftung von Flächen erschwert; konkret sind ca. 30 Betriebe direkt betroffen bzw. negativ tangiert.Die FDP-Kreistagsfraktion regt an, dass die B16 nicht als Kraftfahrtstraße gewidmet wird und die Landwirtschaft die B16 nach wie vor uneingeschränkt befahren dürfe. Ebenso wird angeregt, bei weiteren Ausbaumaßnahmen den Landverbrauch möglichst gering zu halten. Die Resolution wurde mit 5 Gegenstimmen bestätigt.Die Zuständigkeit liegt nicht beim Landkreis, sondern beim Staatlichen Bauamt Krumbach – das erforderliche Planfeststellungsverfahren wird durch die Regierung von Schwaben betrieben.

 

 

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