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Landkreis Günzburg

Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG

Informationen zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG

Ab dem 16. März 2022 sind in Bayern medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen zum Schutz von gefährdeten Personengruppen laut dem Infektionsschutzgesetz dazu verpflichtet, ihr zuständiges Gesundheitsamt über bei ihnen tätige Personen, die weder als vollständig geimpft noch als genesen gelten, zu benachrichtigen.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat hierzu ein digitales Meldeportal eingerichtet.

Die Meldung ist im Regelfall über das Meldeportal durchzuführen. Nur in Ausnahmefällen kann alternativ eine postalische Ersatzmitteilung erfolgen.

Für Einrichtungen ist eine Authentifizierung mit dem ELSTER-Unternehmenskonto erforderlich, das bei vielen Einrichtungen bereits vorhanden ist. Einrichtungen, die noch kein Zertifikat besitzen, können dieses unter www.das-unternehmenskonto.de beantragen.

 

Von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind folgende Einrichtungen betroffen:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind. Dazu gehören u.a. Hospizdienste, spezialisierteambulante Palliativversorgung (SAPV), Blutspendeeinrichtungen.
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen (dazu gehören auch Betriebsärzte)
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, z.B.
    • Heilpraktiker/in
    • Logopäde/in
    • Ergotherapeut/in
    • Hebammen/Entbindungshelfer
    • Diätassistent/in
    • Masseure/in und medizinische Bademeister/in
    • Orthoptist/in
    • Physiotherapeut/in
    • Psychotherapeut/in
    • Podologe/in
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • Rettungsdienste
  • Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V
  • Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder SGB XI tätig werden.

Sollten Sie dennoch nicht sicher sein, ob Ihre Einrichtung oder Ihr Unternehmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist, können Sie Kontakt mit dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt ebenfalls über das Digitale Meldeportal oder für den Bereich des Landkreises Günzburg auch über corona@remove-this.landkreis-guenzburg.de mit uns aufnehmen.