Seite drucken
Zum Landkreis-Portal
Landkreis Günzburg

Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG

Informationen zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum 31.12.2022 ausgelaufen und wurde vom Bund nicht verlängert. Das heißt, dass Mitarbeiter, die in entsprechenden Einrichtungen arbeiten, ab dem 01.01.2023 nicht mehr über einen Immunitätsnachweis in Bezug auf SARS-CoV-2 oder ein Ärztliches Attest verfügen müssen.

 

Wichtige Infos für den Arbeitgeber:

  • Neueinstellungen können ab dem 01.01.2023 damit auch wieder ohne entsprechenden Nachweis vorgenommen werden.
  • Meldungen von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die über keinen entsprechend ausreichenden Nachweis verfügen, müssen ebenfalls nicht mehr erfolgen.
  • Das Meldeportal BayImNa wird mit Wirkung zum 01.01.2023 "abgeschaltet"; ab diesem Tag können Meldungen von den Arbeitgebern mehr erfolgen.

 

Wichtige Infos für die Arbeitnehmer:

  • Ab dem 01.01.2023 ist eine (Neu-)Beschäftigung auch ohne entsprechenden Nachweis wieder möglich.
  • Über das Meldeportal „BayImNa“ ist es noch bis Ende Februar 2023 möglich, Nachweise hochzuladen und Rückmeldungen zu geben. Dies gilt jedoch nur für die Funktion der „Rückmeldung“ der Arbeitnehmer. Meldungen von Arbeitgebern sind bereits ab dem 01.01.2023 nicht mehr möglich.
  • Die noch offenen Verfahren werden seitens des Landratsamtes Günzburg eingestellt und nicht weiter verfolgt. Eine separate Benachrichtigung an jede einzelne Person über die Einstellung des Verfahrens erfolgt aufgrund der Vielzahl der Fälle nicht.

 

Bei Rückfragen können Sie sich unter corona@remove-this.landkreis-guenzburg.de an uns wenden.“

!WICHTIGE INFO!

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 10.09.2022 gelten die verschärften Regelungen vom 01.10.2022 in Bezug auf den Status „vollständig geimpft“ nur für Neueinstellungen, die ab dem 01.10.2022 erfolgen sollen. Das heißt, nur Neueinstellungen ab dem 01.10.2022 müssen eine Dreifachimpfung oder zwei Impfungen und eine Genesung nachweisen können. Von Bestandskräften, die bereits vor dem 01.10.2022 die Tätigkeit aufgenommen haben, müssen weiterhin lediglich zwei Impfungen oder eine Impfung und eine überstandene Infektion nachgewiesen werden.  

>Pressemitteilung vom 10.09.2022 zum Herunterladen