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Landkreis Günzburg

Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Krankenhäuser

Hinsichtlich der Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Krankenhäuser hat der Bundesgesetzgeber im neuen § 28 b IfSG Regelungen getroffen. Bestimmungen zu diesen Einrichtungen sind daher aus der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung herausgefallen.

Regelungen gemäß § 28b IfSG ab 24. 11.2021

Nach § 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG dürfen gegenwärtig Arbeitgeber, Beschäftigte und Besuchspersonen die Einrichtungen nur noch betreten, wenn sie getestete Personen i.S.d. § 2 Nr. 6 SchAusnahmV (d.h. insb. auch asymptomatisch) sind und einen Testnachweis mit sich führen. Für Bewohnerinnen und Bewohner gilt diese Regelung nicht, § 28b Abs. 2 Satz 2 IfSG.

Besuchspersonen unterliegen, unabhängig von ihrem Impfstatus einer Testnachweispflicht. Die Nachweise können weiterhin durch PCR-Tests, PoC-Antigen-Tests (kostenlose Bürgertestung) oder durch einen Selbsttest vor Ort unter Aufsicht erbracht werden. Die Antigen-Testung darf maximal 24 Stunden, eine PCR-Testung 48 Stunden zurückliegen.

Diese Regelung gilt nunmehr, im Gegensatz zur bisherigen bayerischen Rechtslage, auch für externe Dienstleister. Denn laut der Gesetzesbegründung zum IfSG sind von der Testnachweispflicht „alle Personen, die etwa aus einem beruflichen Grund die Einrichtungen betreten wollen oder müssen“, umfasst (z. B. Therapeuten).

Daneben gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.