Landkreis Günzburg

Aktuelles aus den Landkreisgremien

Aktuelles aus den Landkreisgremien

Schul-, Kultur- und Sportausschuss:

Das Gremium hat zur Förderung der Denkmalpflege für die Außen- und Innenrenovierung der Pfarrkirche St. Peter und Paul in Ried bei Jettingen-Scheppach eine zweite und abschließende Rate von 7.000 €uro und für die Außen- und Dachstuhlinstandsetzung der Pfarrkirche St. Georg in Kemnat bei Burtenbach eine zweite und abschließende Rate von 3.000 €uro bewilligt.

In seiner Sitzung im Mai diesen Jahres befasste sich der Schul-, Kultur- und Sportausschuss bereits mit der Vergabe des Großteils der diesjährigen im Haushalt eingestellten Mittel für Zuschüsse des Landkreises Günzburg zur Förderung der Denkmalpflege. In der Sitzung im Mai  wurden Zuschüsse in Höhe von 90.000 €uro ausgereicht. An Haushaltsmitteln standen  somit noch 10.000 €uro zur Verfügung.

Der Ausschuss hat den vom Musikbeirat empfohlenen Zuschüssen für die Veranstalter bzw. Veranstaltungen des Musikalischen Frühlings 2017 zugestimmt.

Die traditionelle Konzertreihe des Landkreises Günzburg fand dieses Jahr zum 33. Mal statt und umfasste den Zeitraum vom 11. März bis 2. Juli 2017. Die Sparkasse Günzburg-Krumbach unterstützte die Reihe mit einer Zuwendung in Höhe von 6.500,00 €. Mit den im Landkreishaushalt veranschlagten Mitteln steht somit ein Betrag in Höhe von 16.200,00 € zur Verfügung. Für Broschüren, Annoncen, Empfang, etc., wurden 2.359,97 € ausgegeben. Diese Kosten sind jedoch separat im Haushalt ausgewiesen.

Der Musikbeirat hat zwischenzeitlich Empfehlungen zu den Zuwendungen an die Veranstalter abgegeben. Nach dieser Aufstellung werden insgesamt 16.299,82 € vergeben, so dass etwa ein Viertel des Gesamtdefizits abgedeckt werden konnte.

Erneut hat sich der Schul-, Kultur- und Sportausschuss mit der öffentlichen  Zugänglichkeit der Schulsportanlage am Dossenberger-Gymnasium in Günzburg befasst. Eine Entscheidung wurde jedoch nicht getroffen.

In den Sommermonaten entwickelt sich der Schulsportplatz zum Treffpunkt vieler Jugendlicher. Die Anlage ist über zwei Dreh-Tore zu erreichen. Diese öffentliche Nutzbarkeit war vom Landkreis gewünscht.

Wie in früheren Sitzungen dargelegt, kommt es immer wieder zu Verunreinigungen und Gefährdungen (z. B. Glasscherben). Als besonders gravierendes Problem hat sich aber das Versetzen der Handballtore herausgestellt. Sie sind seit der Generalsanierung des Sportplatzes in feststehenden Hülsen verankert, um nicht umstürzen zu können. Zusätzlich wurden sie noch mit Ketten an die Hülsen angeschraubt. Trotzdem wurden sie wiederholt mit Hilfe mitgebrachter Werkzeuge von den Ketten getrennt und auf dem Sportplatz zur individuellen Nutzung verteilt. Dies ist aus Sicherheitsgründen nicht zulässig, da die Tore bei  unsachgemäßer Nutzung umstürzen und Personen verletzen könnten. Weder die Lehrer noch die Hausmeister bzw. Gärtner können die Verkehrssicherheit gewährleisten. Hier geht es für den Landkreis um die zivilrechtliche Haftung für evtl. Schäden bzw. für dessen Verantwortliche auch um mögliche strafrechtliche Konsequenzen im Fall von Körperverletzung.

Schließlich hat der Schul-, Kultur- und Sportausschuss dem Kreistag die Annahme der Zweckvereinbarung für die Dreifachsporthalle Thannhausen auf der Grundlage der vorliegenden Fassung mit dem Schulverband Thannhausen und der Stadt Thannhausen empfohlen. Die noch offenen Punkte sind vorab zu klären und erforderliche Ergänzungen sind gegebenenfalls in die Vereinbarung einzuarbeiten.

Die Generalsanierung der Dreifachsporthalle des Schulverbandes Thannhausen soll im nächsten Jahr begonnen werden. Von der Regierung von Schwaben wurde bereits am 17. Mai 2017 die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Da die Halle durch die Christoph-von-Schmid-Realschule Thannhausen zu einem erheblichen Anteil genutzt wird, ist eine angemessene Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten für die Sanierung sowie an den Betriebskosten der Halle nach Abschluss der baulichen Maßnahmen geboten. Zur Regelung der Aufteilung der Kosten für die anfallenden Investitionen sowie für den künftigen laufenden Betrieb ist der Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung erforderlich.

Kreisausschuss:

Der Kreisausschuss hat beschlossen, dass sich der Fachbereich „Veterinärwesen und Verbraucherschutz“ des Landratsamtes bei der Beschaffung und Vergabe der Varroa-Bekämpfungsmittel wie bisher beteiligt. Der Landkreis Günzburg fördert die Varroa-Bekämpfungsmittel  mit einem Landkreiszuschuss mit einem Anteil  von 25 %.Grundsätzlich ist die Zahl der Bienenvölker rückläufig und die starken Witterungsschwankungen auch im Verbund mit der Parasitenplage Varroamilbe führten bayernweit zu einem Verlust von ca. 20 % der Bienenvölker. Für den Landkreis Günzburg wurde deshalb in 2017 in einer Allgemeinverfügung die flächendeckende Varroabehandlung der Bienenvölker angeordnet und zusätzlich die Abgabe der Mittel und die Förderung mit 25 %-Zuschuss unterstützt.

Der Landkreis Günzburg schließt sich der Vereinbarung über die Finanzierung und den Betrieb der Psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte der Feuerwehren im Landkreis Günzburg an. Auch dies hat der Ausschuss entschieden.Im Zuge von Einsätzen sind die Hilfskräfte der Feuerwehren immer wieder mit Tod und Verletzung von Menschen konfrontiert. Zum Teil sind sie selbst lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Das Miterleben derart extremer Situationen, wie auch die Verantwortung für das Leben anderer, kann eine erhebliche psychische Belastung für die Einsatzkräfte bedeuten. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen von Unfällen, Katstrophen und Gewalt können Belastungsreaktionen entwickeln, sondern auch deren Helfer, Solche außergewöhnlich belastenden Ereignisse rufen bei vielen Menschen vorübergehend starke Reaktionen und Gefühle hervor. In der letztjährigen Bürgermeisterversammlung wurde den Bürgermeistern im Landkreis Günzburg das Konzept der psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte vorgestellt. Es ist Teil der Fürsorgepflicht der Kommunen, die psychischen Folgeerscheinungen durch den Feuerwehrdienst zu verhindern.

Zur Finanzierung des Eigenanteils des Regionalmanagements Donautal-Aktiv hat der Kreisausschuss bis auf Weiteres eine Bereitstellung von 50.000 Euro pro Haushaltsjahr beschlossen.Der Verein Donautal-Aktiv, dessen Mitglied der Landkreis Günzburg und zahlreiche Kommunen und Organisationen aus dem Landkreis Günzburg sind, ist eine landkreisübergreifende Organisation mit den Arbeitsschwerpunkten Regionalentwicklung, Naturschutz, und Landschaftspflege sowie Tourismus und Naherholung. Der Landkreis Günzburg unterstützt den Verein Donautal-Aktiv neben dem Mitgliedsbeitrag mit einer Zuwendung für die Finanzgeschäftsführung und mit einem Eigenmittelanteil von bisher 40.000 Euro je Haushaltsjahr.

Die Entscheidung über eine Anpassung der Nutzungsentgelte für die kreiseigenen Sporthallen wurde vertagt. Die Förderung des örtlichen Breitensports ist ausschließlich Aufgabe der Gemeinden. Der Landkreis kann bei der Sportförderung nur in speziellen Teilbereichen Aufgaben übernehmen, etwa beim Jugendsport als Teil der Jugendarbeit. Werden Sporteinrichtungen den Vereinen allgemein und ohne eine Beschränkung auf die speziellen Bereiche des  Jugendsports zur freien Verfügung  gestellt, handelt es sich um eine pauschale Förderung des  örtlichen Breitensports und damit nicht um eine Kreisausgabe.Bei der Finanzierung des laufenden Betriebs von Sportstätten hat der Landkreis daher darauf zu achten, dass der zusätzliche Kostenaufwand, der durch die außerschulische Nutzung entsteht (z. B. durch Vereine und Betriebssportgemeinschaften), soweit wie möglich durch Einnahmen gedeckt wird. Es ist ihm grundsätzlich verwehrt, hierfür die Kreisumlage heranziehen.In der zurzeit gültigen „Nutzungs- und Entgeltregelung für die Vermietung in der Trägerschaft des Landkreises stehender Einrichtungen wie Schulsäle, Werkstätten, Sportanlagen u. ä.“ vom 01.01.2011 sind für die Sportstätten des Landkreises Nutzungsentgelte für außerschule Nutzergruppen festgelegt.

 

 

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