Landkreis Günzburg

Aktuelles aus den Landkreisgremien

Aktuelles aus den Landkreisgremien

Zu Beginn der Sitzung wurde Frau Kreisrätin Simone Riemenschneider-Blatter aus Günzburg per Beschluss zur weiteren Stellvertreterin von Landrat Hubert Hafner bestellt.
Der Kreistag hatte in seiner konstituierenden Sitzung im Mai 2014 beschlossen, zwei weitere Stellvertreter von Landrat Hafner zu berufen. Frau Mine Waltenberger-Olbrich, eine der weiteren Stellvertreter des Landrats, ist am 4. Dezember 2017 verstorben. Die SPD-Kreistagsfraktion hat nun als weitere Stellvertreterin des Landrats Frau Simone Riemenschneider-Blatter vorgeschlagen. Ebenfalls weiterer Stellvertreter ist Dr. Josef Langenbach aus Krumbach.

Aufgrund eines Antrages der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zur Geschäftsordnung hat der Kreistag sich mehrheitlich gegen die Behandlung eines gemeinsamen Antrages zweier Kreistagsfraktionen entschieden. Dieser Beschluss bedeutete die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung.
Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten per E-Mail im Januar  bei Landrat Hafner einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Pflegesituation im Kommunalunternehmen „Kreiskliniken Günzburg-Krumbach“ eingereicht. Gemäß Antrag soll dem Kommunalunternehmen aus den Kreishaushalten 2018 und 2019 ein „Finanztopf“ von insgesamt 800.000 Euro zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
Der Kreisausschuss hat in der Sitzung am 19. Februar 2018 dem Kreistag mehrheitlich empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Außerdem hat der Kreistag in Mindelaltheim die Haushaltssatzung des Landkreises Günzburg für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Der entsprechende Beschluss erstreckt sich auch auf die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe des Landkreises und die Stellenpläne.
Der Entwurf des jetzt verabschiedeten Kreishaushalts wurde in den zurückliegenden Wochen und Monaten von den Fachausschüssen vorberaten. Die sog, 2. Lesung fand am 19. Februar statt.
Der Gesamtergebnisplan schließt bei den Erträgen mit einem Betrag in Höhe von 131,27 Mio. € und bei den Aufwendungen mit einem Betrag von 129,23 Mio. € ab, jeweils unter Berücksichtigung von Zinsen und internen Leistungsbeziehungen. Darin sind Ansätze für Leistungen des Bundes im Gesamtvolumen von 10,53 Mio. € für das Budget des Jobcenters als Optionskommune berücksichtigt.
Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit liegt erneut im Hochbau. Für die Schulbaumaßnahmen an der FOS/BOS in Krumbach und am Simpert-Kraemer-Gymnasium Krumbach sowie am Dossenberger Gymnasium Günzburg sind insgesamt rd. 13,0 Mio. € eingeplant. Darüber hinaus sind unter anderem ein Investitionszuschusses für die Generalsanierung der Dreifachsporthalle in Thannhausen in Höhe von 1,42 Mio. € und diverse Ansätze im Umfang von rd. 3,11 Mio. € für verschiedene Tiefbaumaßnahmen im Investitionsprogramm 2018 vorgesehen. Das künftige Investitionsprogramm mit einem vorläufigen Gesamtvolumen von rd. 84,9 Mio. € bis zum Jahr 2021 verdeutlicht die anstehenden Herausforderungen für den Landkreis Günzburg.
 
Abschließend hat der Kreistag noch der Zweckvereinbarung für die Dreifachturnhalle Thannhausen mit dem Schulverband Thannhausen und der Stadt Thannhausen zugestimmt. Der Landkreis Günzburg beteiligt sich jedoch nicht an den Investitionskosten der Zuschauertribüne und an den investiven Mehrkosten für eine damit verbundene größere dimensionierte Lüftungsanlage.
Die Generalsanierung der Dreifachturnhalle des Schulverbandes Thannhausen soll in diesem Jahr begonnen werden. Von der Regierung von Schwaben wurde bereits am 17. Mai 2017 die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt.
Das die Halle durch die Christoph-von-Schmid-Realschule Thannhausen zu einem erheblichen Anteil genutzt wird, ist eine angemessene Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten für die Sanierung sowie an den Betriebskosten der Halle nach Abschluss der baulichen Maßnahmen geboten. Zur Regelung der Aufteilung der Kosten für die anfallenden Investitionen sowie für den künftigen laufenden Betrieb ist der Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung erforderlich. Nach einer vorläufigen Berechnung auf Basis des Entwurfsplanes und unter Berücksichtigung der staatlichen Förderung ergibt sich für den Landkreis Günzburg hinsichtlich der Investitionskosten ein zu erwartender vorläufiger Anteil von rd. 1.317.000 €.

Seite bookmarken: 
facebook.detwittergoogle.comMister Wongdel.icio.usdigg.comschuelervz.de, studivz.de oder meinvz.de